Der französische Außenminister Stéphane Séjourné bekräftigte nach der einseitigen Änderung der Flugroute M503 durch China seine Ablehnung jeglicher einseitigen Änderung des Status quo zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße, was von der taiwanischen Regierung und Bevölkerung sehr begrüßt werde, wie das Außenministerium mitteilte.
Séjourné reagierte mit dieser Bemerkung am 7. Februar auf eine Frage des französischen Senats. Er lehnte auch den Einsatz von militärischen oder Zwangsmaßnahmen ab, die den Frieden und die Stabilität in der Taiwanstraße untergraben.
Wie das Außenministerium erklärte, habe der Minister die Bedeutung, die Frankreich der Freiheit der Schifffahrt und des Überflugs über die Taiwanstraße beimisst, bekräftigt, und auch Taiwans Beteiligung an internationalen Organisationen ausdrücklich befürwortet.
Nach Angaben des Außenministeriums sei Frankreich seit langem besorgt über die Entwicklungen in der Taiwanstraße und im Indopazifik, was sich auch darin zeige, dass Frankreich bei den jüngsten hochrangigen Treffen und multilateralen Erklärungen mit anderen Ländern, darunter Australien, Japan und den USA, den Schwerpunkt auf Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße gelegt habe.
Der EU-Mitgliedstaat habe seine Haltung durch konkrete Maßnahmen zum Ausdruck gebracht, einschließlich der Entsendung von Militärschiffen zur Durchquerung der Taiwanstraße, so das Außenministerium. Ein weiteres Beispiel sei das Gesetz zur Militärprogrammierung 2024-2030, das der französische Präsident Emmanuel Macron im August letzten Jahres verkündet habe. Es sei das erste Mal, dass Frankreich Taiwan in ein Gesetz einbezogen habe und das erste Mal, dass ein großes Land eine Gesetzgebung erlassen habe, die die Freiheit der Schifffahrt in der Taiwanstraße betone, so das Ministerium weiter.
Taiwan und Frankreich teilten die universellen Werte der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, sagte das Außenministerium. Taiwan werde weiterhin mit Frankreich zusammenarbeiten, um die Demokratie zu schützen und die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, neue Energien, wissenschaftliche Forschung, Technologie und Handel zu vertiefen, fügte das Ministerium hinzu.
—Quelle: Taiwan Today, 02/16/2024 (YCH-E)
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